tsc Technical Service Consulting AG


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Allgemeine Geschäftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

tsc Technical Service Consulting, AG, 6403 Küssnacht am Rigi
 
Allgemeines
tsc ist eine reine Dienstleistungsorganisation, welche ihre Leistungen im Auftragsverhältnis erbringt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungs- und Arbeitsaufwendungen, Dienstleistungen und Produktlieferungen, soweit keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden. Massgebend für die Regelung der Vertragsverhältnisse sind in erster Linie die AGB. Für die in der AGB nicht umschriebenen Verhältnisse gelangen die Schweizer Gesetzesnormen unter anderem das Obligationenrecht zur Anwendung.
 
Zustandekommen des Vertrages
Die zu erbringende Leistung (Beratung, Arbeit, Ware, Menge, Preis, Liefertermin, Lieferart, etc.) wird durch das Angebot, die Preislisten und die Auftragsbestätigungen von tsc grundsätzlich freibleibend definiert. Erteilt der Auftraggeber der tsc einen Auftrag, kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung der tsc zustande. Dabei gelten die AGB als akzeptieret. Der Leistungsumfang der tsc richtet sich nach dem Angebot bezw. der Auftragsbestätigung der tsc einschliesslich eventueller Beilagen.

Preise
Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise netto ab Domizil tsc, exklusive Reise-, Verpackungs- und Frachtspesen, zuzüglich Mehrwertsteuer, zahlbar innert 10 Tagen in Schweizer Franken ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Auftragsneben- und Auftragsfolgekosten gehen zu Lasten des Auftragsgebers insbesondere Steuern, Gebühren und Abgaben. Muss tsc zur Erfüllung grössere Aufwendungen leisten als ihr zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war (mangelhaft Aufgabenbeschreibung, erschwerte Informationsbeschaffung, Zusatzauswertungen, etc.) so werden diese zusätzlichen Kosten dem Auftraggeber belastet. Für nicht im Voraus schriftlich vereinbarte Preise gelten die zum Zeitpunkt der Lieferungen gültigen Listenpreise und Bedingungen von tsc. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung im Rückstand, so schuldet er vom Fälligkeitstermin an einen Verzugszins von 7% p.a. zuzüglich Bearbeitungsspesen. Befindet sich der Auftraggeber mit mehreren Rechnungen im Verzug, steht es tsc frei mit den eingehenden Zahlungen die jeweils älteren Aussenstände zu tilgen. tsc bleibt bis zum vollständigen Erhalt der vereinbarten Zahlung Eigentümer der gesamten Lieferungen. tsc ist ermächtigt die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern oder Büchern vorzunehmen und der Auftraggeber verpflichtet sich, alle verlangten Unterschriften beizubringen. tsc hat Anspruch auf Akontozahlungen von bis zu 90% der vereinbarten Leistungen und das Recht zur schrittweisen Rechnungsstellung auf Grund der erbrachten Leistungen.

Lieferfristen
Sofern nichts anderes vereinbart, erfüllt tsc zum schnellstmöglichen Termin. Die Frist vereinbarter Liefertermine beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn unvorhersehbare Umstände wie Epidemien, Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Arbeitskonflikte, Unfälle, Betriebsstörungen, Krankheit, Beschaffungsengpässe oder ähnliches eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich zudem, wenn der Auftraggeber die Bestellung nachträglich abändert, oder mit allgemeinen vertraglichen Pflichten im Rückstand ist, insbesondere vereinbarte Zahlungen und Sicherheiten nicht rechtzeitig leistet.

Erfüllung
Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Geschäftssitz von tsc. Bei Gefahr von Insolvenz des Auftraggebers hat tsc das Recht, bei Bestellungseingang sofort zu verrechnen und erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Rückstände (auch aus früheren Lieferungen und Leistungen), die Auslieferung freizugeben. Entsteht durch Insolvenzgefahr oder anderes Verschulden des Auftraggebers ein Abnahmeverzug, so kann tsc unter Ansetzung einer Nachfrist von 5 Tagen Rechnung stellen. Nach ungenutztem Ablauf der Frist durch den Auftraggeber, hat tsc das Recht Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Gewährleistung / Haftung

Mängel gelten nur dann als ordentlich gerügt, wenn Gewährleistungsansprüche unverzüglich nach Annahme der Leistung oder Ware schriftlich bei tsc angemeldet werden und eine detaillierte Beschreibung des gerügten Mangels enthalten ist. tsc haftet ausschliesslich für Schäden, welche auf Verletzung einer ihr obliegendem vertraglichen Pflicht beruhen oder wenn diese nachweisbar grobfahrlässig oder vorsätzlich von ihr verursacht wurden. Die Haftung erstreckt sich ausschliesslich auf den Ersatz des mangelhaften Vertragsbestandteils. Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für indirekte Schäden und Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Auftraggebers sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Beinhaltet der Auftrag entgeltliche oder unentgeltliche Beratung, Prüfung oder Begutachtung übernimmt tsc insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit keine Haftung. Die Haftung beschränkt sich ausschliesslich auf die von tsc abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden. Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Für die Leistungen von beigezogenen selbständigen Dritten, die im direkten Vertragsverhältnis zum Auftraggeber stehen, haftet tsc nicht.

Unterlagen
Zur Verfügung gestellte Unterlagen, Arbeitshilfen, Checklisten, etc. sind geschützt und verbleiben im Urheberrecht von tsc. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber hat in seinem Betrieb bezüglich Einhaltung dieser Bestimmung die nötigen Massnahmen zu treffen. Er haftet gegenüber tsc für allfällige, durch Nichteinhaltung dieser Bestimmung verursachte, Schäden. Für die inhaltliche Richtigkeit von abgegebenen Unterlagen, Arbeitshilfen, Checklisten, etc. wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber ist vor der Verarbeitung oder Anwendung verpflichtet, mittels nachweisbaren Versuchen die Adaptierbarkeit auf seinen Betrieb zu überprüfen. Mit Bezahlung des Honorars steht dem Auftraggeber das Recht zu, die Arbeitsergebnisse von tsc für den vereinbarten Zweck zu verwenden.

Datenschutz

Der Auftraggeber ermächtigt tsc ausdrücklich, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten, Geschäftsunterlagen, EDV-Programm, etc.e für den Eigengebrauch zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Bezüglich aller Daten gewährleistet tsc, dass innert sechs Monaten seit der Auftragsablieferung, bezüglich der zu statistischen Zwecken aufbewahrten Daten, keine Rückschlüsse mehr auf Personen und Firmen möglich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, persönliche und vertrauliche Daten und Aussagen von Personen und Institutionen im Rahmen des gesetzlichen Datenschutzes handzuhaben und diesen immer und in jedem Fall zu gewährleisten. tsc verpflichtet sich alle erhaltenen Unterlagen gegen Einsichtnahme gegenüber Dritten zu schützen.

Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz der tsc zuständig. Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht.

Ausgabe 15. Mai 2009